Allgemeine Geschäftsbedingungen der let’s be brands GmbH
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Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer („Nutzer“) und der let’s be brands GmbH, Uttinger Straße 11, 86938 Schondorf am Ammersee, („LBB“) für die Nutzung der Plattform zur Vermittlung von Nano-Influencer-Kampagnen („LBB-Plattform“ www.lets-be-brands.de). Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich die normal gedruckten Abschnitte; kursiv gedruckte Abschnitte sowie die fett gedruckten Überschriften dienen lediglich der Erläuterung und Veranschaulichung und haben keinen eigenen Regelungsgehalt.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für jeden Vertrag, den Sie mit uns zur Nutzung unserer LBB-Plattform abschließen. Die Erläuterungen und Überschriften dienen dem besseren Verständnis. Sie werden feststellen, dass unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl für Sie als auch für uns fair und ausgewogen sind.
Wie kommt ein Vertrag mit LBB zustande?
Ein Vertrag über die Nutzung der LBB-Plattform zur Vermittlung und Abwicklung von Verträgen über Nano-Influencer-Kampagnen auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ (betrieben von Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland) zwischen LBB und dem Nutzer kommt durch die Erstellung eines Nutzerprofils als Werbetreibender („Shop“ mit „Shop-Account“) oder Werbender („Influencer“ mit „Influencer-Account“), die Betätigung des Buttons „Registrieren“ durch den Nutzer und die Freigabe des Accounts durch LBB zustande. Die Freigabe des Accounts durch LBB bedeutet keine Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Nutzers, sondern allein die Annahme des Angebots des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der LBB-Plattform.
Wenn Sie die LBB-Plattform nutzen möchten, entweder um als Shop eine Werbekampagne zu initiieren oder Werbung als Influencer zu machen, können Sie sich entweder als Shop oder als Influencer registrieren. Auf diese Weise legen Sie ihre entsprechende Rolle fest und können hiermit an der LBB-Plattform teilnehmen. Wir prüfen hierbei selbstverständlich, ob der Nutzer – soweit für uns ersichtlich – den Nutzeranforderungen entspricht. Allerdings können wir keine kontinuierliche Überwachung der Nutzer gewährleisten oder überprüfen, ob die Angaben tatsächlich wahrheitsgemäß sind. Daher können wir insoweit auch keine Garantie übernehmen.
Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um an der LBB-Plattform teilnehmen zu dürfen?
Mit der Betätigung des „Registrieren“-Buttons erklärt der Nutzer, dass er in diesem Zeitpunkt den Vorgaben von LBB zur Nutzung der LBB-Plattform („Nutzeranforderungen“) entspricht. Diese sind in der jeweils gültigen Fassung abrufbar unter #Nutzeranforderungen. Weiter erklärt der Nutzer, dass er bei seiner Anmeldung und seinen Tätigkeiten auf der LBB-Plattform ausschließlich als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt und dass die angegebenen Daten zu Person und Anschrift des Nutzers im Zeitpunkt der Anmeldung wahrheitsgemäß sind. Der Influencer erklärt in Bezug auf das bei der Anmeldung angegebene Konto bei Instagram („Instagram-Konto“), dass ausschließlich er als natürliche Person berechtigt ist, über dieses Konto Inhalte zu teilen. Ändern sich die vom Nutzer im Rahmen der Anmeldung angegebenen Daten und Informationen bzw. die Übereinstimmung des Nutzers mit den Plattform-Regeln, ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich auf der LBB-Website zu ändern oder LBB unter support@lets-be-brands.de hiervon in Kenntnis zu setzen; soweit sich aus den Änderungen ergibt, dass der Nutzer nicht mehr mit den Nutzeranforderungen oder den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmt, ist LBB nach vorheriger Abmahnung berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Wir sind uns bewusst, dass eine Werbekampagne auf beiden Seiten – sowohl beim Shop wie auch beim Influencer – Vertrauen zwischen den Vertragspartnern voraussetzt. Deshalb haben wir mit den Nutzeranforderungen klare „Vorgaben“ aufgestellt, die ein erfolgreiches Miteinander auf der Website ermöglichen. Insbesondere ist es uns wichtig, dass alle Beteiligten im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (also „Profis“ sind) und die von uns vermittelten Werbekampagnen nur für Shops bzw. von Influencern erfolgen, die nicht Hass und/oder Hetze im Internet verbreiten bzw. Urheberrechte von Dritten verletzen.
Wie funktioniert die LBB-Plattform?
Auf der LBB-Plattform können Shops Influencern digitale Bilddateien mit werblichen Aussagen („Werbe-Posting“) zum Zwecke des Teilens in den „Stories“ des jeweiligen Instagram-Accounts des Influencers anbieten (Angebot im Sinne von § 145 BGB) („Kampagne“). Das Initiieren einer Kampagne erfolgt durch Bereitstellen der Werbe-Postings und der von LBB an die teilnehmenden Influencer zu verteilende Vergütung in Form von Gutschein-Codes und betätigen des „Kampagne kostenpflichtig in Auftrag geben“-Button.
Der Influencer kann das entsprechende Angebot auf der LBB-Plattform durch Klicken des „Jetzt verbindlich teilnehmen“-Buttons annehmen (§ 147 BGB).
Kommt über die LBB-Plattform ein Vertrag zwischen einem Shop und einem Influencer zu Stande („Werbe-Vertrag“), unterliegt dieser den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Werbung unter Nutzung der let’s be brands Plattform“ („Werbe-AGB“), abrufbar in der jeweils aktuellen Fassung unter #Werbe-AGB. Soweit der Shop zur Vergütung der Werbe-Postings Gutschein-Codes entsprechend der Werbe-AGB bereitstellt, verwahrt LBB diese für den Shop und verteilt diese – sofern und soweit die Bestimmungen des Werbe-Vertrages seitens des jeweiligen Influencers eingehalten wurden – an den Influencern nach den Vorgaben des Werbe-Vertrags. LBB steht nicht für das Bestehen bzw. die Werthaltigkeit der Gutschein-Codes ein. Weiter prüft LBB, ob entsprechend der Vorgaben des Shops die Zahl der Influencer, die aufgrund der zur Verfügung gestellten Gutschein-Codes an der Kampagne teilnehmen können erreicht ist, und ermöglicht ggf. keine weitere Teilnahme an der Kampagne. Der Shop erklärt sich bei Anbieten einer Kampagne damit einverstanden, dass LBB dem Shop die Namen der teilnehmenden Influencer nur auf berechtigtes Anfordern mitteilt; ein Anfordern ist nur dann berechtigt, wenn der Shop gegenüber LBB glaubhaft macht, dass der Influencer gegen die Bestimmungen des Werbe-Vertrags verstoßen hat.
LBB ist keine Partei des Werbe-Vertrags und auch kein Stellvertreter einer Partei. LBB stellt lediglich die LBB-Plattform bereit und ermöglicht den Parteien des Werbe-Vertrags hierüber eine geordnete und rechtssichere Abwicklung des Werbe-Vertrags.
Auf der LBB-Plattform führen wir Shops und Influencer zusammen und unterstützen die Parteien bei der Abwicklung des Vertrages. So prüfen wir z.B., ob das Werbe-Posting wie vereinbart vom Influencer bei Instagram veröffentlicht wurde oder teilen dem Influencer seine vereinbarte Vergütung in Form von Gutschein-Codes zu. Wir sind NICHT Partei des Vertrages zwischen Influencer und Unternehmer.
Ist ein Influencer-Account kostenlos?
Die Nutzung der LBB-Plattform mit dem Influencer-Account erfolgt unentgeltlich.
Werden Sie als Influencer Teil unserer LBB-Plattform und legen Sie hierzu einen Influencer-Account an, so ist dies für Sie kostenlos.
Was kostet die Nutzung eines Shop-Basic-Accounts?
Die Registrierung als Shop („Shop-Basic-Account“) auf der Plattform erfolgt unentgeltlich.
Sich als Shop auf der LBB-Plattform zu registrieren, ist kostenlos. Nur, wenn Sie über die LBB-Plattform Werbekampagnen veranlassen, müssen Sie für jede Kampagne einen Beitrag zahlen. Wenn Sie mehrere Kampagnen gleichzeitig schalten wollen, lohnt sich für Sie ggf. die Nutzung eines Shop-Premium Accounts.
Der Shop-Account kann über die von der LBB-Plattform bereitgestellte Nutzeroberfläche einzelne Angebote an Influencer für Werbe-Postings einstellen („Kampagne“). Das Initiieren einer Kampagne erfolgt durch Bereitstellen der Werbe-Postings und der von LBB an die teilnehmenden Influencer zu verteilenden Shop-Gutscheine und betätigen des „Kampagne kostenpflichtig in Auftrag geben“-Button. Mit dem Anklicken des Buttons „Kampagne kostenpflichtig in Auftrag geben“ gibt der Shop ein Angebot zum Abschluss eines Kampagnen-Vertrages zu den jeweils gültigen Preis- und Kampagnenkonditionen ab, einsehbar unter #Preise. LBB nimmt dieses Angebot durch die Bereitstellung der Kampagne auf der LBB-Plattform an. LBB ist nicht verpflichtet, den Kampagnen-Vertrag abzuschließen.
Starten Sie als Shop auf unserer LBB-Plattform eine Kampagne, ist für jede Kampagne ein Beitrag fällig. Die genauen Bestimmungen und Regeln einer Kampagne können Sie den aktuellen Preis- und Kampagnenbedingungen entnehmen, die wir unter #Preise und auf unserer Website bereitstellen.
Der Shop-Basic-Account kann gegen eine Gebühr zu einem „Shop-Premium-Account“ erweitert werden, welches den Shop berechtigt, erweiterte Kampagnen-Funktionen auf der LBB-Plattform zu nutzen. Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig abschließen“, der den Buchungsvorgang für den Shop-Premium-Account abschließt. Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig abschließen“, gibt der Shop ein Angebot zur Änderung des Nutzungsvertrages zu den jeweils gültigen Preis- und Leistungskonditionen ab, die unter #Preise einsehbar sind. LBB nimmt dieses Angebot durch die Bereitstellung des Shop-Premium-Accounts an. LBB ist nicht verpflichtet, den Vertrag abzuschließen.
Mit dem Shop-Premium-Account können Sie als Shop zu bevorzugten Konditionen auf der LBB-Plattform Kampagnen starten und weitergehende Funktionen der LBB-Plattform nutzen. Darüber hinaus stehen Ihnen alle sonstigen Funktionen des Shop-Accounts zur Verfügung. Der Shop-Premium-Account kann direkt online gebucht werden. Die aktuellen Preise für die monatliche Nutzungsgebühr und die von LBB zu erbringenden Leistungen finden Sie unter #Preise.
Wie bezahle ich als Shop meine Kampagnen-Gebühr bzw. meine monatliche Nutzungsgebühr für einen Shop-Premium-Account?
Die Zahlung der für jede Kampagne fälligen Gebühr (bei einem Shop-Account) bzw. der monatlichen Nutzungsgebühr und ggf. der für Kampagnen fälligen Gebühr (bei einem Shop-Premium-Account) erfolgt durch den Shop mittels SEPA-Lastschriftmandat. Der Shop erteilt LBB mit dem SEPA-Basis-Mandat (abrufbar unter #SEPA-Mandat) die Genehmigung, den Rechnungsbetrag vom genannten Bankkonto des Shops einzuziehen. Die Genehmigung gilt auch für zukünftige Rechnungen, ist aber jederzeit widerrufbar. Die Belastung des vom Shop angegebenen Bankkontos erfolgt binnen 14 Tagen nach entsprechender Rechnungsstellung durch LBB.
Zur Erleichterung der Zahlungsabwicklung für beide Seiten verwenden wir ein SEPA-Lastschriftmandat. Dieses Lastschriftmandat können Sie bei Anlegen Ihres Shop-Accounts erteilen.
Wann muss die Rechnung von LBB beglichen werden?
Forderungen von LBB für die Nutzung eines Shop-Basic-Accounts und/oder Shop-Premium-Accounts sind sofort nach entsprechender Rechnungsstellung durch LBB zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich.
Wir erstellen für die Shops monatlich Rechnungen über die von uns erbrachten Leistungen. Die sich hieraus ergebenden Forderungen ziehen wir für Sie bequem über das uns erteilte Lastschriftmandat ein.
Wie lange ist die Vertragsdauer für Influencer?
Der Vertrag mit LBB für den kostenlosen Influencer-Account wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Influencer können die LBB-Plattform dauerhaft und kostenlos nutzen.
Wie ist die Vertragslaufzeit für einen Shop-Basic-Account und Shop-Premium-Account?
Der Vertrag mit LBB für den Shop-Basic-Account wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Mit einem Shop-Basic-Account können Sie die LBB-Plattform dauerhaft nutzen und hierüber Kampagnen starten.
Die Vertragslaufzeit Shop-Premium-Accounts beträgt einen Monat ab Vertragsschluss. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf des jeweiligen Monats gekündigt, so verlängert er sich am Ende des laufenden Monats um einen weiteren Monat zu den dann gültigen Preis- und Leistungskonditionen ab, die unter #Preise einsehbar sind.
Haben Sie einen Shop-Premium-Account müssen nichts weiter tun, um Ihren Vertrag mit LBB zu verlängern. Der Vertrag verlängert sich automatisch stets um einen weiteren Monat, wenn Sie nicht 14 Tage vor Ende des Monats Ihren Vertrag kündigen.
Wie kann ich meinen Vertrag mit LBB kündigen?
Jede Partei kann den Influencer-Account und/oder den Shop-Account jederzeit zu kündigen; sofern der Nutzer kündigt, ist die Kündigung über den entsprechenden Button im Account vorzunehmen oder in Textform per E-Mail an support@lets-be-brands.de zu richten. Eine Kündigung des Accounts durch den Nutzer beendet mit sofortiger Wirkung alle Kampagnen. Das Recht für beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Das Recht für LBB zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages besteht insbesondere, wenn der Shop das SEPA-Lastschriftmandat bzw. die jeweiligen Abbuchungen von LBB widerruft.
Sie können den kostenlosen Influencer-Account bzw. Shop-Account jederzeit kündigen, wenn Sie die Dienste von LBB nicht mehr nutzen wollen. Wenn Sie einen Shop-Premium-Account gebucht haben, können Sie diesen jederzeit kündigen. Mit der Kündigung enden auch die Serviceleistungen des Shop-Premium-Accounts.
Wer hat das geistige Eigentum an den Werbe-Postings?
Der Shop behält das Eigentum und alle sonstigen Rechte an den auf der LBB-Plattform hochgeladenen Werbe-Postings, unabhängig davon, ob diese schutzfähig sind oder nicht. Sämtliche Werbe-Postings, die der Shop zur Durchführung eines Werbe-Vertrages an LBB übersandt hat, werden auf Wunsch des Shops nach Erfüllung des Werbe-Vertrages gelöscht. Diese gilt nicht für Werbe-Postings, (i) die in routinemäßigen Sicherungskopien gespeichert sind, (ii) die aufgrund von Gesetzen, Verordnungen, Gerichtsbeschlüssen und/oder behördlichen Anordnungen aufbewahrt werden müssen, oder (iii) für Kopien von Werbe-Postings, die von LBB zu Dokumentationszwecken aufbewahrt werden. Der Shop gestattet LBB, die vom Shop hierfür bestimmten Werbe-Postings mit einem weißen Feld zu versehen, in welches im Rahmen der Kampagne der Influencer den entsprechenden Link des Shops setzt.
LBB schützt und wahrt Ihr geistiges Eigentum. Sie können Ihre Werbe-Postings auf der LBB-Plattform abrufen. Wenn Sie dies wünschen, wird LBB die Werbe-Postings löschen. Sie können die Löschung einfach über die LBB-Plattform veranlassen.
Muss der Shop zur Verbreitung der Werbe-Postings berechtigt sein?
Die Verarbeitung von Werbe-Postings erfolgt in Rahmen eines teilweise technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur seitens LBB. Der Shop ist allein und ausschließlich für die Inhalte der auf der LBB-Plattform bereitgestellten Werbe-Postings verantwortlich. Vor Bereitstellung der Werbe-Postings auf der LBB-Plattform hat der Shop sicherzustellen, dass er für alle an LBB übertragenen Werbe-Postings die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte innehat. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Shop. Er ist verpflichtet, LBB gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung von Rechten aufgrund der dem Werbe-Vertrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung Werbe-Postings gegen LBB geltend gemacht werden; Gleiches gilt auch für die mit der Verteidigung gegen solche Ansprüche verbundenen Kosten. Der Shop sichert mit der Bereitstellung eines Werbe-Postings auf der LBB-Plattform zu, dass die Inhalte des Werbe-Postings nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB), verstoßen.
Da wir nicht jedes einzelne Posting im Hinblick auf das Urheber- oder Wettbewerbsrecht prüfen können, liegt es an Ihnen als Shop zu kontrollieren, ob die Postings keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzten. Da sich sowohl LBB als auch die Influencer hier auf Sie verlassen, übernehmen Sie auch die Haftung, sollten die Postings tatsächlich einen Verstoß gegen Gesetze oder die Rechte Dritter darstellen.
Wann und in welchem Umfang haftet LBB?
LBB haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von LBB übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von LBB der Höhe nach auf den nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von LBB. LBB haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten angefallen wäre. Eine weitergehende Haftung von LBB ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
Ein Haftungsausschluss ist im Geschäftsverkehr üblich. Wir haben uns bemüht, eine ausgewogene und faire Haftungsregelung zu finden.
Ist die LBB-Plattform immer und ständig verfügbar?
LBB ist berechtigt, die LBB-Plattform zu ändern, auszusetzen oder einzustellen, sofern und soweit die vertraglich vereinbarte Leistung dem Nutzer weiterhin zur Verfügung steht. LBB ist bemüht, dem Nutzer die LBB-Plattform möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen; aus technischer Sicht kann jedoch eine ständige ununterbrochene Verfügbarkeit (100 %) der LBB-Plattform nicht gewährleistet werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsprobleme sowie Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von LBB liegen (wie z.B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, etc.).
Wir behalten uns vor, die LBB-Plattform z.B. umzubenennen oder neue Funktionen hinzuzufügen. Hierfür wäre es nicht praktikabel, die Zustimmung jedes Nutzers einzuholen. Vertraglich sind wir jedoch immer verpflichtet, mindestens die Leistungen zu erbringen, die wir Ihnen bei Vertragsschluss zugesagt haben. Selbstverständlich sind wir stets bemüht, die LBB-Plattform so störungsfrei wie möglich zur Verfügung zu stellen und Ihnen das beste Nutzererlebnis zu bieten. Bislang ist es uns gelungen, die LBB-Plattform – abgesehen von kurzen Unterbrechungen aufgrund von Updates und Verbesserungen – unterbrechungsfrei zu halten.
Was passiert, wenn ich mich nicht an die Regeln der LBB-Plattform halte?
LBB behält sich vor, bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder erhebliche Vertragsverstöße diese Vorgänge zu untersuchen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei begründetem Verdacht den Zugang des Nutzers zu den Inhalten zu sperren und/oder bei besonders schwerwiegenden Verstößen das Vertragsverhältnis gegebenenfalls fristlos zu kündigen. Der Nutzer hat LBB unverzüglich über Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der LBB-Plattform zu unterrichten.
Stellt LBB z.B. fest, dass ein Nutzer falsche Angaben macht oder die LBB-Plattform zu wettbewerbswidrigen Zwecken nutzt, wird LBB diesen Nutzer zum Schutz der redlichen Nutzer unverzüglich sperren und das Vertragsverhältnis kündigen. Wenn Sie eine missbräuchliche Nutzung der LBB-Plattform feststellen, müssen Sie uns – auch in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Nutzer – unverzüglich informieren.
Erhalte ich irgendwelche Rechte an der Software oder an der LBB-Plattform?
Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, behält sich LBB sämtliche Eigentumsrechte an der LBB-Plattform vor, insbesondere an der Methodik, dem zugrundeliegenden Verfahren, dem Aufbau und der Gestaltung der LBB-Plattform sowie an der auf der LBB-Plattform verwendeten Software. LBB räumt dem Nutzer keine Eigentumsrechte an der auf der LBB-Plattform verwendeten Software, insbesondere an deren Quellcode, ein. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die auf der LBB-Plattform verwendete Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten (einschließlich der Umgestaltung der Software, der Konvertierung in andere Programmiersprachen und für andere Betriebssysteme), in andere Darstellungsformen zu übertragen und in sonstiger Weise zu verändern, fortzuführen und zu ergänzen, in unveränderter oder veränderter Form zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder die im Rahmen dieses Nutzungsvertrages eingeräumten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen. Jegliche Verwertungs- und Vermarktungsrechte sind ausschließlich LBB vorbehalten. Der Nutzer ist nur dann berechtigt, die auf der LBB-Plattform verwendete Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Als Nutzer erhalten Sie das Recht, die LBB-Plattform als Dienstleistung zu nutzen. Wir haben viel Entwicklungsaufwand in die LBB-Plattform investiert, so dass unsere Entwicklungen unser geistiges Eigentum bleiben und wir dieses im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung nicht weitergeben.
Darf ich Informationen, die auf der LBB-Plattform zur Verfügung gestellt werden, sammeln und veröffentlichen?
Der Nutzer ist außerhalb des Werbe-Vertrages nicht berechtigt, die auf der LBB-Plattform bereitgestellten Inhalte oder Teile davon zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen oder sonst öffentlich zu nutzen oder mit Hilfe technischer Hilfsmittel – insbesondere sog. Screen-Scraping-Technologien wie Crawler oder Bots – ganz oder teilweise zu durchsuchen, zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
Die LBB-Plattform soll den Nutzern eine innovative und transparente Form der Influencer-Werbung ermöglichen. Wir wollen verhindern, dass die auf unserer Website bereitgestellten Inhalte von Dritten genutzt werden, um sie öffentlich zu machen oder auch gegen unsere Nutzer oder zur Beeinflussung des Wettbewerbs zu verwenden.
Warum gelten ausschließlich die AGB von LBB?
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als LBB ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
LBB hat diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die LBB-Plattform zugeschnitten und eine für beide Seiten faire Lösung gefunden. LBB hat nicht die Möglichkeit zu prüfen, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines jeden Nutzers auch für die Dienste von LBB geeignet sind. Auch können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nutzers nicht an die sehr spezifischen Anforderungen der LBB-Plattform angepasst werden, so dass sie leider oft unpassende Regelungen enthalten.
Welche sonstigen allgemeinen Bestimmungen gibt es?
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von LBB unbestritten sind. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der LBB-Plattform und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Landgericht München I in München, Bayern, Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
Wir freuen uns, dass Sie die LBB-Plattform nutzen oder nutzen möchten. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist das Landgericht München I in München, Deutschland. Sollten Sie einmal mit unseren Leistungen unzufrieden sein oder Verbesserungsvorschläge haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Eine hohe Kundenzufriedenheit ist uns von let’s be brands eine Herzensangelegenheit!
Allgemeine Geschäftsbedingungen der let’s be brands GmbH
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Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen dem Nutzer („Nutzer“) und der let’s be brands GmbH, Uttinger Straße 11, 86938 Schondorf am Ammersee, („LBB“) für die Nutzung der Plattform zur Vermittlung von Nano-Influencer-Kampagnen („LBB-Plattform“ www.lets-be-brands.de). Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich die normal gedruckten Abschnitte; kursiv gedruckte Abschnitte sowie die fett gedruckten Überschriften dienen lediglich der Erläuterung und Veranschaulichung und haben keinen eigenen Regelungsgehalt.
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die Grundlage für jeden Vertrag, den Sie mit uns zur Nutzung unserer LBB-Plattform abschließen. Die Erläuterungen und Überschriften dienen dem besseren Verständnis. Sie werden feststellen, dass unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowohl für Sie als auch für uns fair und ausgewogen sind.
Wie kommt ein Vertrag mit LBB zustande?
Ein Vertrag über die Nutzung der LBB-Plattform zur Vermittlung und Abwicklung von Verträgen über Nano-Influencer-Kampagnen auf der Social-Media-Plattform „Instagram“ (betrieben von Meta Platforms Ireland Limited, Merrion Road, Dublin 4, D04 X2K5, Irland) zwischen LBB und dem Nutzer kommt durch die Erstellung eines Nutzerprofils als Werbetreibender („Shop“ mit „Shop-Account“) oder Werbender („Influencer“ mit „Influencer-Account“), die Betätigung des Buttons „Registrieren“ durch den Nutzer und die Freigabe des Accounts durch LBB zustande. Die Freigabe des Accounts durch LBB bedeutet keine Überprüfung der Richtigkeit der Angaben des Nutzers, sondern allein die Annahme des Angebots des Nutzers auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der LBB-Plattform.
Wenn Sie die LBB-Plattform nutzen möchten, entweder um als Shop eine Werbekampagne zu initiieren oder Werbung als Influencer zu machen, können Sie sich entweder als Shop oder als Influencer registrieren. Auf diese Weise legen Sie ihre entsprechende Rolle fest und können hiermit an der LBB-Plattform teilnehmen. Wir prüfen hierbei selbstverständlich, ob der Nutzer – soweit für uns ersichtlich – den Nutzeranforderungen entspricht. Allerdings können wir keine kontinuierliche Überwachung der Nutzer gewährleisten oder überprüfen, ob die Angaben tatsächlich wahrheitsgemäß sind. Daher können wir insoweit auch keine Garantie übernehmen.
Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen, um an der LBB-Plattform teilnehmen zu dürfen?
Mit der Betätigung des „Registrieren“-Buttons erklärt der Nutzer, dass er in diesem Zeitpunkt den Vorgaben von LBB zur Nutzung der LBB-Plattform („Nutzeranforderungen“) entspricht. Diese sind in der jeweils gültigen Fassung abrufbar unter #Nutzeranforderungen. Weiter erklärt der Nutzer, dass er bei seiner Anmeldung und seinen Tätigkeiten auf der LBB-Plattform ausschließlich als Unternehmer im Sinne von § 14 BGB handelt und dass die angegebenen Daten zu Person und Anschrift des Nutzers im Zeitpunkt der Anmeldung wahrheitsgemäß sind. Der Influencer erklärt in Bezug auf das bei der Anmeldung angegebene Konto bei Instagram („Instagram-Konto“), dass ausschließlich er als natürliche Person berechtigt ist, über dieses Konto Inhalte zu teilen. Ändern sich die vom Nutzer im Rahmen der Anmeldung angegebenen Daten und Informationen bzw. die Übereinstimmung des Nutzers mit den Plattform-Regeln, ist der Nutzer verpflichtet, diese unverzüglich auf der LBB-Website zu ändern oder LBB unter support@lets-be-brands.de hiervon in Kenntnis zu setzen; soweit sich aus den Änderungen ergibt, dass der Nutzer nicht mehr mit den Nutzeranforderungen oder den Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen übereinstimmt, ist LBB nach vorheriger Abmahnung berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen.
Wir sind uns bewusst, dass eine Werbekampagne auf beiden Seiten – sowohl beim Shop wie auch beim Influencer – Vertrauen zwischen den Vertragspartnern voraussetzt. Deshalb haben wir mit den Nutzeranforderungen klare „Vorgaben“ aufgestellt, die ein erfolgreiches Miteinander auf der Website ermöglichen. Insbesondere ist es uns wichtig, dass alle Beteiligten im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (also „Profis“ sind) und die von uns vermittelten Werbekampagnen nur für Shops bzw. von Influencern erfolgen, die nicht Hass und/oder Hetze im Internet verbreiten bzw. Urheberrechte von Dritten verletzen.
Wie funktioniert die LBB-Plattform?
Auf der LBB-Plattform können Shops Influencern digitale Bilddateien mit werblichen Aussagen („Werbe-Posting“) zum Zwecke des Teilens in den „Stories“ des jeweiligen Instagram-Accounts des Influencers anbieten (Angebot im Sinne von § 145 BGB) („Kampagne“). Das Initiieren einer Kampagne erfolgt durch Bereitstellen der Werbe-Postings und der von LBB an die teilnehmenden Influencer zu verteilende Vergütung in Form von Gutschein-Codes und betätigen des „Kampagne kostenpflichtig in Auftrag geben“-Button.
Der Influencer kann das entsprechende Angebot auf der LBB-Plattform durch Klicken des „Jetzt verbindlich teilnehmen“-Buttons annehmen (§ 147 BGB).
Kommt über die LBB-Plattform ein Vertrag zwischen einem Shop und einem Influencer zu Stande („Werbe-Vertrag“), unterliegt dieser den „Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Werbung unter Nutzung der let’s be brands Plattform“ („Werbe-AGB“), abrufbar in der jeweils aktuellen Fassung unter #Werbe-AGB. Soweit der Shop zur Vergütung der Werbe-Postings Gutschein-Codes entsprechend der Werbe-AGB bereitstellt, verwahrt LBB diese für den Shop und verteilt diese – sofern und soweit die Bestimmungen des Werbe-Vertrages seitens des jeweiligen Influencers eingehalten wurden – an den Influencern nach den Vorgaben des Werbe-Vertrags. LBB steht nicht für das Bestehen bzw. die Werthaltigkeit der Gutschein-Codes ein. Weiter prüft LBB, ob entsprechend der Vorgaben des Shops die Zahl der Influencer, die aufgrund der zur Verfügung gestellten Gutschein-Codes an der Kampagne teilnehmen können erreicht ist, und ermöglicht ggf. keine weitere Teilnahme an der Kampagne. Der Shop erklärt sich bei Anbieten einer Kampagne damit einverstanden, dass LBB dem Shop die Namen der teilnehmenden Influencer nur auf berechtigtes Anfordern mitteilt; ein Anfordern ist nur dann berechtigt, wenn der Shop gegenüber LBB glaubhaft macht, dass der Influencer gegen die Bestimmungen des Werbe-Vertrags verstoßen hat.
LBB ist keine Partei des Werbe-Vertrags und auch kein Stellvertreter einer Partei. LBB stellt lediglich die LBB-Plattform bereit und ermöglicht den Parteien des Werbe-Vertrags hierüber eine geordnete und rechtssichere Abwicklung des Werbe-Vertrags.
Auf der LBB-Plattform führen wir Shops und Influencer zusammen und unterstützen die Parteien bei der Abwicklung des Vertrages. So prüfen wir z.B., ob das Werbe-Posting wie vereinbart vom Influencer bei Instagram veröffentlicht wurde oder teilen dem Influencer seine vereinbarte Vergütung in Form von Gutschein-Codes zu. Wir sind NICHT Partei des Vertrages zwischen Influencer und Unternehmer.
Ist ein Influencer-Account kostenlos?
Die Nutzung der LBB-Plattform mit dem Influencer-Account erfolgt unentgeltlich.
Werden Sie als Influencer Teil unserer LBB-Plattform und legen Sie hierzu einen Influencer-Account an, so ist dies für Sie kostenlos.
Was kostet die Nutzung eines Shop-Basic-Accounts?
Die Registrierung als Shop („Shop-Basic-Account“) auf der Plattform erfolgt unentgeltlich.
Sich als Shop auf der LBB-Plattform zu registrieren, ist kostenlos. Nur, wenn Sie über die LBB-Plattform Werbekampagnen veranlassen, müssen Sie für jede Kampagne einen Beitrag zahlen. Wenn Sie mehrere Kampagnen gleichzeitig schalten wollen, lohnt sich für Sie ggf. die Nutzung eines Shop-Premium Accounts.
Der Shop-Account kann über die von der LBB-Plattform bereitgestellte Nutzeroberfläche einzelne Angebote an Influencer für Werbe-Postings einstellen („Kampagne“). Das Initiieren einer Kampagne erfolgt durch Bereitstellen der Werbe-Postings und der von LBB an die teilnehmenden Influencer zu verteilenden Shop-Gutscheine und betätigen des „Kampagne kostenpflichtig in Auftrag geben“-Button. Mit dem Anklicken des Buttons „Kampagne kostenpflichtig in Auftrag geben“ gibt der Shop ein Angebot zum Abschluss eines Kampagnen-Vertrages zu den jeweils gültigen Preis- und Kampagnenkonditionen ab, einsehbar unter #Preise. LBB nimmt dieses Angebot durch die Bereitstellung der Kampagne auf der LBB-Plattform an. LBB ist nicht verpflichtet, den Kampagnen-Vertrag abzuschließen.
Starten Sie als Shop auf unserer LBB-Plattform eine Kampagne, ist für jede Kampagne ein Beitrag fällig. Die genauen Bestimmungen und Regeln einer Kampagne können Sie den aktuellen Preis- und Kampagnenbedingungen entnehmen, die wir unter #Preise und auf unserer Website bereitstellen.
Der Shop-Basic-Account kann gegen eine Gebühr zu einem „Shop-Premium-Account“ erweitert werden, welches den Shop berechtigt, erweiterte Kampagnen-Funktionen auf der LBB-Plattform zu nutzen. Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig abschließen“, der den Buchungsvorgang für den Shop-Premium-Account abschließt. Mit dem Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig abschließen“, gibt der Shop ein Angebot zur Änderung des Nutzungsvertrages zu den jeweils gültigen Preis- und Leistungskonditionen ab, die unter #Preise einsehbar sind. LBB nimmt dieses Angebot durch die Bereitstellung des Shop-Premium-Accounts an. LBB ist nicht verpflichtet, den Vertrag abzuschließen.
Mit dem Shop-Premium-Account können Sie als Shop zu bevorzugten Konditionen auf der LBB-Plattform Kampagnen starten und weitergehende Funktionen der LBB-Plattform nutzen. Darüber hinaus stehen Ihnen alle sonstigen Funktionen des Shop-Accounts zur Verfügung. Der Shop-Premium-Account kann direkt online gebucht werden. Die aktuellen Preise für die monatliche Nutzungsgebühr und die von LBB zu erbringenden Leistungen finden Sie unter #Preise.
Wie bezahle ich als Shop meine Kampagnen-Gebühr bzw. meine monatliche Nutzungsgebühr für einen Shop-Premium-Account?
Die Zahlung der für jede Kampagne fälligen Gebühr (bei einem Shop-Account) bzw. der monatlichen Nutzungsgebühr und ggf. der für Kampagnen fälligen Gebühr (bei einem Shop-Premium-Account) erfolgt durch den Shop mittels SEPA-Lastschriftmandat. Der Shop erteilt LBB mit dem SEPA-Basis-Mandat (abrufbar unter #SEPA-Mandat) die Genehmigung, den Rechnungsbetrag vom genannten Bankkonto des Shops einzuziehen. Die Genehmigung gilt auch für zukünftige Rechnungen, ist aber jederzeit widerrufbar. Die Belastung des vom Shop angegebenen Bankkontos erfolgt binnen 14 Tagen nach entsprechender Rechnungsstellung durch LBB.
Zur Erleichterung der Zahlungsabwicklung für beide Seiten verwenden wir ein SEPA-Lastschriftmandat. Dieses Lastschriftmandat können Sie bei Anlegen Ihres Shop-Accounts erteilen.
Wann muss die Rechnung von LBB beglichen werden?
Forderungen von LBB für die Nutzung eines Shop-Basic-Accounts und/oder Shop-Premium-Accounts sind sofort nach entsprechender Rechnungsstellung durch LBB zur Zahlung fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt monatlich.
Wir erstellen für die Shops monatlich Rechnungen über die von uns erbrachten Leistungen. Die sich hieraus ergebenden Forderungen ziehen wir für Sie bequem über das uns erteilte Lastschriftmandat ein.
Wie lange ist die Vertragsdauer für Influencer?
Der Vertrag mit LBB für den kostenlosen Influencer-Account wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Influencer können die LBB-Plattform dauerhaft und kostenlos nutzen.
Wie ist die Vertragslaufzeit für einen Shop-Basic-Account und Shop-Premium-Account?
Der Vertrag mit LBB für den Shop-Basic-Account wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Mit einem Shop-Basic-Account können Sie die LBB-Plattform dauerhaft nutzen und hierüber Kampagnen starten.
Die Vertragslaufzeit Shop-Premium-Accounts beträgt einen Monat ab Vertragsschluss. Wird der Vertrag nicht mit einer Frist von 14 Tagen zum Ablauf des jeweiligen Monats gekündigt, so verlängert er sich am Ende des laufenden Monats um einen weiteren Monat zu den dann gültigen Preis- und Leistungskonditionen ab, die unter #Preise einsehbar sind.
Haben Sie einen Shop-Premium-Account müssen nichts weiter tun, um Ihren Vertrag mit LBB zu verlängern. Der Vertrag verlängert sich automatisch stets um einen weiteren Monat, wenn Sie nicht 14 Tage vor Ende des Monats Ihren Vertrag kündigen.
Wie kann ich meinen Vertrag mit LBB kündigen?
Jede Partei kann den Influencer-Account und/oder den Shop-Account jederzeit zu kündigen; sofern der Nutzer kündigt, ist die Kündigung über den entsprechenden Button im Account vorzunehmen oder in Textform per E-Mail an support@lets-be-brands.de zu richten. Eine Kündigung des Accounts durch den Nutzer beendet mit sofortiger Wirkung alle Kampagnen. Das Recht für beide Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Das Recht für LBB zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages besteht insbesondere, wenn der Shop das SEPA-Lastschriftmandat bzw. die jeweiligen Abbuchungen von LBB widerruft.
Sie können den kostenlosen Influencer-Account bzw. Shop-Account jederzeit kündigen, wenn Sie die Dienste von LBB nicht mehr nutzen wollen. Wenn Sie einen Shop-Premium-Account gebucht haben, können Sie diesen jederzeit kündigen. Mit der Kündigung enden auch die Serviceleistungen des Shop-Premium-Accounts.
Wer hat das geistige Eigentum an den Werbe-Postings?
Der Shop behält das Eigentum und alle sonstigen Rechte an den auf der LBB-Plattform hochgeladenen Werbe-Postings, unabhängig davon, ob diese schutzfähig sind oder nicht. Sämtliche Werbe-Postings, die der Shop zur Durchführung eines Werbe-Vertrages an LBB übersandt hat, werden auf Wunsch des Shops nach Erfüllung des Werbe-Vertrages gelöscht. Diese gilt nicht für Werbe-Postings, (i) die in routinemäßigen Sicherungskopien gespeichert sind, (ii) die aufgrund von Gesetzen, Verordnungen, Gerichtsbeschlüssen und/oder behördlichen Anordnungen aufbewahrt werden müssen, oder (iii) für Kopien von Werbe-Postings, die von LBB zu Dokumentationszwecken aufbewahrt werden. Der Shop gestattet LBB, die vom Shop hierfür bestimmten Werbe-Postings mit einem weißen Feld zu versehen, in welches im Rahmen der Kampagne der Influencer den entsprechenden Link des Shops setzt.
LBB schützt und wahrt Ihr geistiges Eigentum. Sie können Ihre Werbe-Postings auf der LBB-Plattform abrufen. Wenn Sie dies wünschen, wird LBB die Werbe-Postings löschen. Sie können die Löschung einfach über die LBB-Plattform veranlassen.
Muss der Shop zur Verbreitung der Werbe-Postings berechtigt sein?
Die Verarbeitung von Werbe-Postings erfolgt in Rahmen eines teilweise technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur seitens LBB. Der Shop ist allein und ausschließlich für die Inhalte der auf der LBB-Plattform bereitgestellten Werbe-Postings verantwortlich. Vor Bereitstellung der Werbe-Postings auf der LBB-Plattform hat der Shop sicherzustellen, dass er für alle an LBB übertragenen Werbe-Postings die erforderlichen Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte innehat. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Shop. Er ist verpflichtet, LBB gegenüber Dritten von sämtlichen berechtigten Ansprüchen freizustellen, die wegen der Verletzung von Rechten aufgrund der dem Werbe-Vertrag entsprechenden Bearbeitung, Vervielfältigung und Nutzung Werbe-Postings gegen LBB geltend gemacht werden; Gleiches gilt auch für die mit der Verteidigung gegen solche Ansprüche verbundenen Kosten. Der Shop sichert mit der Bereitstellung eines Werbe-Postings auf der LBB-Plattform zu, dass die Inhalte des Werbe-Postings nicht gegen geltende Verbotsnormen, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§§ 184 ff. StGB), verstoßen.
Da wir nicht jedes einzelne Posting im Hinblick auf das Urheber- oder Wettbewerbsrecht prüfen können, liegt es an Ihnen als Shop zu kontrollieren, ob die Postings keine Gesetze oder Rechte Dritter verletzten. Da sich sowohl LBB als auch die Influencer hier auf Sie verlassen, übernehmen Sie auch die Haftung, sollten die Postings tatsächlich einen Verstoß gegen Gesetze oder die Rechte Dritter darstellen.
Wann und in welchem Umfang haftet LBB?
LBB haftet unbeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie im Umfang einer von LBB übernommenen Garantie. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung von LBB der Höhe nach auf den nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen von LBB. LBB haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung für die Wiederherstellung der Daten angefallen wäre. Eine weitergehende Haftung von LBB ist dem Grunde nach ausgeschlossen.
Ein Haftungsausschluss ist im Geschäftsverkehr üblich. Wir haben uns bemüht, eine ausgewogene und faire Haftungsregelung zu finden.
Ist die LBB-Plattform immer und ständig verfügbar?
LBB ist berechtigt, die LBB-Plattform zu ändern, auszusetzen oder einzustellen, sofern und soweit die vertraglich vereinbarte Leistung dem Nutzer weiterhin zur Verfügung steht. LBB ist bemüht, dem Nutzer die LBB-Plattform möglichst unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen; aus technischer Sicht kann jedoch eine ständige ununterbrochene Verfügbarkeit (100 %) der LBB-Plattform nicht gewährleistet werden. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsprobleme sowie Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereiches von LBB liegen (wie z.B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, etc.).
Wir behalten uns vor, die LBB-Plattform z.B. umzubenennen oder neue Funktionen hinzuzufügen. Hierfür wäre es nicht praktikabel, die Zustimmung jedes Nutzers einzuholen. Vertraglich sind wir jedoch immer verpflichtet, mindestens die Leistungen zu erbringen, die wir Ihnen bei Vertragsschluss zugesagt haben. Selbstverständlich sind wir stets bemüht, die LBB-Plattform so störungsfrei wie möglich zur Verfügung zu stellen und Ihnen das beste Nutzererlebnis zu bieten. Bislang ist es uns gelungen, die LBB-Plattform – abgesehen von kurzen Unterbrechungen aufgrund von Updates und Verbesserungen – unterbrechungsfrei zu halten.
Was passiert, wenn ich mich nicht an die Regeln der LBB-Plattform halte?
LBB behält sich vor, bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder erhebliche Vertragsverstöße diese Vorgänge zu untersuchen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei begründetem Verdacht den Zugang des Nutzers zu den Inhalten zu sperren und/oder bei besonders schwerwiegenden Verstößen das Vertragsverhältnis gegebenenfalls fristlos zu kündigen. Der Nutzer hat LBB unverzüglich über Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der LBB-Plattform zu unterrichten.
Stellt LBB z.B. fest, dass ein Nutzer falsche Angaben macht oder die LBB-Plattform zu wettbewerbswidrigen Zwecken nutzt, wird LBB diesen Nutzer zum Schutz der redlichen Nutzer unverzüglich sperren und das Vertragsverhältnis kündigen. Wenn Sie eine missbräuchliche Nutzung der LBB-Plattform feststellen, müssen Sie uns – auch in Ihrem eigenen Interesse und im Interesse aller anderen Nutzer – unverzüglich informieren.
Erhalte ich irgendwelche Rechte an der Software oder an der LBB-Plattform?
Soweit in diesen AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, behält sich LBB sämtliche Eigentumsrechte an der LBB-Plattform vor, insbesondere an der Methodik, dem zugrundeliegenden Verfahren, dem Aufbau und der Gestaltung der LBB-Plattform sowie an der auf der LBB-Plattform verwendeten Software. LBB räumt dem Nutzer keine Eigentumsrechte an der auf der LBB-Plattform verwendeten Software, insbesondere an deren Quellcode, ein. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die auf der LBB-Plattform verwendete Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten (einschließlich der Umgestaltung der Software, der Konvertierung in andere Programmiersprachen und für andere Betriebssysteme), in andere Darstellungsformen zu übertragen und in sonstiger Weise zu verändern, fortzuführen und zu ergänzen, in unveränderter oder veränderter Form zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben oder die im Rahmen dieses Nutzungsvertrages eingeräumten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen. Jegliche Verwertungs- und Vermarktungsrechte sind ausschließlich LBB vorbehalten. Der Nutzer ist nur dann berechtigt, die auf der LBB-Plattform verwendete Software zu dekompilieren und zu vervielfältigen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist.
Als Nutzer erhalten Sie das Recht, die LBB-Plattform als Dienstleistung zu nutzen. Wir haben viel Entwicklungsaufwand in die LBB-Plattform investiert, so dass unsere Entwicklungen unser geistiges Eigentum bleiben und wir dieses im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung nicht weitergeben.
Darf ich Informationen, die auf der LBB-Plattform zur Verfügung gestellt werden, sammeln und veröffentlichen?
Der Nutzer ist außerhalb des Werbe-Vertrages nicht berechtigt, die auf der LBB-Plattform bereitgestellten Inhalte oder Teile davon zu veröffentlichen, öffentlich zugänglich zu machen oder sonst öffentlich zu nutzen oder mit Hilfe technischer Hilfsmittel – insbesondere sog. Screen-Scraping-Technologien wie Crawler oder Bots – ganz oder teilweise zu durchsuchen, zu kopieren, öffentlich zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen.
Die LBB-Plattform soll den Nutzern eine innovative und transparente Form der Influencer-Werbung ermöglichen. Wir wollen verhindern, dass die auf unserer Website bereitgestellten Inhalte von Dritten genutzt werden, um sie öffentlich zu machen oder auch gegen unsere Nutzer oder zur Beeinflussung des Wettbewerbs zu verwenden.
Warum gelten ausschließlich die AGB von LBB?
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als LBB ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.
LBB hat diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die LBB-Plattform zugeschnitten und eine für beide Seiten faire Lösung gefunden. LBB hat nicht die Möglichkeit zu prüfen, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines jeden Nutzers auch für die Dienste von LBB geeignet sind. Auch können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Nutzers nicht an die sehr spezifischen Anforderungen der LBB-Plattform angepasst werden, so dass sie leider oft unpassende Regelungen enthalten.
Welche sonstigen allgemeinen Bestimmungen gibt es?
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von LBB unbestritten sind. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der LBB-Plattform und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Landgericht München I in München, Bayern, Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahe kommt. Das Gleiche gilt für den Fall einer Vertragslücke. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel.
Wir freuen uns, dass Sie die LBB-Plattform nutzen oder nutzen möchten. Gerichtsstand für Streitigkeiten ist das Landgericht München I in München, Deutschland. Sollten Sie einmal mit unseren Leistungen unzufrieden sein oder Verbesserungsvorschläge haben, so können Sie sich jederzeit an uns wenden. Eine hohe Kundenzufriedenheit ist uns von let’s be brands eine Herzensangelegenheit!